Neueste Veröffentlichungen
Ent-scheidung
News / Aktuelles
Unbenannte Zuwendungen - Gütertrennung
Zum Ausgleich unbenannter Zuwendungen, die im Hi...

Interessante Entscheidungen im Familienrecht

Wer darf den Familienhund behalten?
Wenn sich Eheleute bei der Trennung nicht einigen können, bei wem der Familienhund bleiben soll, so entscheidet das Gericht gem. § 1361 a Abs.3 BGB. Beispielhaft ist der folgende Fall (OLG Stuttgart, Beschluss v. 7.04.2014 – Az. 18 UF 62/14):
Hierüber wurde gestritten:
Ein seit eineinhalb Jahren getrennt lebendes Ehepaar konnte sich nicht darüber einigen, wer die gemeinsame vierjährige Hündin Babsi in Zukunft behalten sollte.
Sie wurde gemeinsam, aber hauptsächlich aus den Mitteln der Ehefrau erworben. Als die Ehefrau auszog, brachte der Ehemann die Hündin an einen unbekannten Ort, um die Ehefrau daran zu hindern sie mitzunehmen. Nach der ersten mündlichen Verhandlung wurde Babsi ungewollt trächtig, jedoch starb der einzige Welpe bei einer Kaiserschnittentbindung.
Das Amtsgericht entschied:
Der Ehemann war nicht bereit sich auf ein Wechselmodell einzulassen. Deshalb entschied das Gericht, Babsi als „Haushaltsgegenstand“ i.S.d. § 1361a Abs. 2 BGB nach den Grundsätzen der Billigkeit der Ehefrau zuzuweisen mit der Begründung, der Ehemann sei aus verschiedenen Gründen als Hundehalter ungeeignet. Beispielhaft dafür sei die ungewollte Trächtigkeit der Hündin und die bewusste Unterbindung des Kontaktes zwischen Hund und Ehefrau. Der Ehemann legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein.
Das OLG Stuttgart urteilte:
Hunde sind zwar keine Sachen, sie werden im BGB gem. § 90 a BGB aber als solche behandelt. Die Schlussfolgerung, dass Babsi wie ein „Haushaltsgegenstand“ gem. § 1361 a BGB anzusehen ist, wurde vom OLG Stuttgart bestätigt. Weil keiner der Eheleute das Alleineigentum an Babsi beweisen konnte und sich auch beide an der Betreuung und Fürsorge beteiligt hatten, wurden als Maßstab die Grundsätze der Billigkeit gem. § 1361 a Abs.2 BGB herangezogen. Die Trächtigkeit der Hündin wurde aufgrund fehlender negativer Folgen (abgesehen von der Operation), nicht zum Nachteil des Ehemannes ausgelegt. Er hat der Ehefrau die Hündin jedoch über einen relativ langen Zeitraum ( eineinhalb Jahre) vorenthalten und sie nicht über wesentliche Veränderungen – wie die Trächtigkeit – in Kenntnis gesetzt, dies erfuhr sie ausnahmslos nur durch das Gerichtsverfahren. Auch seine fehlende Bereitschaft zu einem Wechselmodell und die Ablehnung sonstiger Vorschläge zur ausgewogenen Teilhabe, trugen zur Entscheidung bei.
Das OLG Stuttgart begründete seien Entscheidung so:
Bei § 1361 a BGB spielen Erwägungen, die das Hundewohl betreffen, eine eher untergeordnete Rolle. Der zentrale Aspekt ist die Ermöglichung einer „sinnvollen Teilhabe der getrenntlebenden Eheleute an den zur Disposition stehenden Haushaltsgegenständen“. Die Hündin wurde folglich der Frau zugewiesen, da der Ehemann, wie bereits geschildert, sich weigerte eine ausgewogene Teilhabe zu ermöglichen.
Es kommt also bei der Entscheidung, wer den Hund behalten darf, nicht in erster Linie darauf an, bei wem es dem Hund besser gehen würde. Dies ist für viele Laien unvorstellbar und unverständlich. Wenn man jedoch nicht beweisen kann, dass man der Alleineigentümer des Hundes ist, ist Miteigentum daran anzunehmen. Damit ist es dem Gericht nur anhand der Billigkeitsgrundsätze des § 1361 a Abs.2 BGB möglich, eine Entscheidung zu treffen. Derjenige, der bereit ist, dem anderen Ehegatten die Möglichkeit zu geben, den Hund zeitweise zu besuchen oder zu betreuen ist dabei klar im Vorteil. Wer den Hund überhaupt nicht zur Disposition stellen will, ist benachteiligt. Es kommt bei gemeinsamen Haushaltgegenständen bzw. Tieren auf den sichtbaren Willen zur gemeinsamen Teilhabe an.